dbb Aktuell Nr. 8                                                                             

27. Februar 2014

 

 

Inhalt

Dauderstädt verteidigt Tarifforderung: „Es gibt Nachholbedarf“+++

Zahlreiche Gespräche zur Vorbereitung der Tarifverhandlungen
Bund und Kommunen: Beschäftigte stellen sich hinter die
dbb Forderung+++

Bundesweite Entgeltordnung für Lehrkräfte: Startschuss für
Tarifverhandlungen+++

Flexible Rentenregelungen: Keine Notwendigkeit zur Änderung
des Beamtenrechts+++

dbb Bundesleitung trifft Spitzen-Personalvertreter der obersten
Bundesbehörden+++

dbb bundesfrauenvertretung: Entgeltgleichheit über
Tarifverträge steuern+++

dbb jugend: „Nicht mit zweierlei Maß messen“+++

Mütterrente: Rentnerinnen und Rentner müssen keine
Anträge stellen+++

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

17. Europäischer Polizeikongress: Internationale
Polizeizusammenarbeit verbessern+++

dbb sachsen-anhalt: Öffentlicher Dienst braucht attraktives
Außenbild+++

Flughafen Frankfurt: Mitarbeiter der Luftsicherheit legen
Fluggastkontrolle lahm+++

Eigenthaler begrüßt Vorstoß gegen Lizenzgebühren+++

Matthias Stolp zum neuen Vorsitzenden des VRB gewählt+++

DPVKOM bekräftigt Entgeltforderung für Telekom-Beschäftigte+++

DPolG: Weniger Verkehrstote als Erfolg der polizeilichen
Verkehrssicherheitsarbeit+++

VBE zu den OECD-Empfehlungen für Deutschland+++

Philologenverband begrüßt Abkehr Niedersachsens vom „Turbo-Abitur“+++

 

Namen und Nachrichten+++

	Erscheint wöchentlich Nachdruck honorarfrei Quellenangaben erbeten

Dauderstädt verteidigt Tarifforderung: „Es gibt Nachholbedarf“

 

(dbb) Der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verteidigt die Tarifforderung des dbb beamtenbund und tarifunion. „Wir müssen sehen, dass es Nachholbedarf gibt, um den Wettbewerbsdruck gegenüber der Privatwirtschaft aushalten zu können“, sagte Dauderstädt im phoenix-Interview am 21. Februar 2014 in Bonn.

 

Die Gewerkschaften fordern eine pauschale Anhebung aller Gehälter um 100 Euro monatlich sowie einen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. Sollten die Angebote der Arbeitgeber in den ersten Tarifrunden „indiskutabel“ sein, müsse mit Warnstreiks gerechnet werden.

 

Den Nachwuchsmangel in großen Teilen des öffentlichen Dienstes führt Dauderstädt nicht nur auf zu niedrige Löhne zurück. Gegenstand der Tarifverhandlungen seien deswegen neben besserer Bezahlung auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Karrieremöglichkeiten und die Garantie, nach der Ausbildung einen unbefristeten Arbeitsplatz zu bekommen.

(01/08/14)

 

 

Zahlreiche Gespräche zur Vorbereitung der Tarifverhandlungen Bund und Kommunen: Beschäftigte stellen sich hinter die dbb Forderung

 

(dbb) In Dutzenden von Gesprächen haben sich führende Vertreter des dbb beamtenund und tarifunion und seiner Mitgliedsgewerkschaften der Unterstützung der Beschäftigten für die gewerkschaftlichen Forderungen in der Einkommensrunde 2014 bei Bund und Kommunen versichert. Vorläufiger Abschluss dieser Treffen war eine Begegnung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums Dortmund am 26. Februar 2014.

 

Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb, traf sich auf dem Platz vor dem Klinikum zu einer „Aktiven Mittagspause“ mit Beschäftigten, von denen viele in der komba gewerkschaft organisiert sind.

 

„In den vielen zurückliegenden Begegnungen an der Basis haben uns die Kolleginnen und Kollegen immer wieder klar gemacht, dass sie voll und ganz hinter der Forderung stehen: Eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 100 Euro plus linear 3,5 Prozent mehr“, sagte Russ bereits im Vorfeld der Dortmunder Kundgebung. „Auch hier im Klinikum ist es durch den Personalabbau der vergangenen Jahre zu enormer Arbeitsverdichtung und gestiegenem Leistungsdruck gekommen. Für jeden Beschäftigten bedeutet das: Er muss mindestens 20 Prozent mehr leisten.“ Davon berichteten Betroffene bei dem Treffen. Wer aufopferungsvoll für das Wohl der Patienten arbeite und dabei nicht selten persönliche Interessen zurückstelle, habe Anspruch auf eine angemessene Bezahlung, so Russ. „Das werden wir auch den Arbeitgebern am Verhandlungstisch deutlich machen.“

 

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnen am 13. März 2014 in Potsdam.

(02/08/14)

 

 

Bundesweite Entgeltordnung für Lehrkräfte: Startschuss für
Tarifverhandlungen

 

(dbb) Am 20. Februar 2014 haben der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Magdeburg Tarifverhandlungen zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte aufgenommen. Die Tarifpartner wurden angeführt vom dbb Vize Willi Russ und vom TdL-Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn. Sie gaben den Startschuss für Tarifverhandlungen, an deren Ende eine bundesweit für alle Lehrkräfte geltende Entgeltordnung stehen soll.

 

 

Beide Seiten hoben die konstruktive und vertrauensvolle Atmosphäre hervor. Sie betonten, dass eine tarifvertragliche Zuordnung der Lehrkräfte zu den Entgeltgruppen des TV-L einen hohen ordnungspolitischen Wert habe. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ: „Mit einer Entgeltordnung kann künftig besser und verlässlicher um Lehrernachwuchs geworben werden. Die Zeit der einseitigen Regelung der Eingruppierung der Lehrkräfte durch die Arbeitgeber hat damit ein Ende. Durch eine tarifvertragliche Regelung erhalten die rund 200.000 bundesweit als Arbeitnehmer tätigen Lehrkräfte endlich die Sicherheit, die alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes längst haben.“ Der dbb Vize mahnte, dass die Erwartungen der Lehrerschaft hoch seien und am Ende nur ein handfestes Ergebnis zähle.

 

Finanzminister Bullerjahn erklärte: „Wir wollen in der nächsten Entgeltrunde Anfang 2015 eine Entgeltordnung für alle Lehrkräfte vereinbaren. Diese muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen und die komplexe Schullandschaft in den Ländern abbilden, in der die Lehrkräfte tätig sind. Wir haben deshalb vereinbart, dass es für die Tarifexperten beider Seiten jetzt erst mal heißt: Hausaufgaben machen und die vielen Fallkonstellationen zusammentragen, die in den einzelnen Arbeitgeber-Richtlinien geregelt sind.“

 

In aufwändiger Detailarbeit sollen zunächst in den Lehrer-Richtlinien der Länder diejenigen Tätigkeitsmerkmale identifiziert werden, die auch künftig noch praxisrelevant sind. Auf dieser Basis soll dann bis zum Jahresende eine neue Entgeltordnung verhandelt werden. Beide Seiten waren sich einig, dass ein bundesweit geltender Flächentarifvertrag ein gemeinsames Anliegen der Tarifvertragsparteien ist. Deshalb müsse eine Entgeltordnung bundesweit für alle Lehrkräfte gelten und könne nur zentral verhandelt werden.

(03/08/14)

 

 

Flexible Rentenregelungen: Keine Notwendigkeit zur Änderung des
Beamtenrechts

 

(dbb) Der dbb sieht keine Notwendigkeit, das Beamtenrecht im Hinblick auf Möglichkeiten für eine verlängerte Dienstzeit zu verändern. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra trat am 19. Februar 2014 Vorschlägen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) entgegen, über die die „Welt“ berichtet hatte. Demnach habe die MIT ein eigenes Konzept zu einem flexiblen Renteneintritt erarbeitet und darin auch Änderungen am Beamtenrecht gefordert. Die Zeitung zitiert Carsten Linnemann, Chef der MIT, mit den Worten: „Bund und Länder sollten eine Weiterbeschäftigung von Beamten im Einvernehmen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten unbeschränkt erlauben.“

 

Dazu erklärte Benra: „Die Bemühungen um eine demografiegerechte Personalpolitik im öffentlichen Dienst sind von besonderer Bedeutung, weil die Beschäftigten im Verhältnis zur Erwerbswirtschaft deutlich älter sind. Der dbb sieht gegenwärtig gleichwohl keine Notwendigkeit, das Dienstrecht in Bezug auf Möglichkeiten einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit über das jeweilige Ruhestandseintrittsalter hinaus weiter zu flexibilisieren.“ Schon heute könnten Beamtinnen und Beamte über die demografisch ansteigende Regelaltersgrenze hinaus im Einvernehmen mit dem Dienstherrn auf eigenen Antrag bis zu drei Jahre länger Dienst leisten, erläuterte Benra. Diese Möglichkeit werde in Einzelfällen auch schon genutzt. „Auf Initiative des Dienstherrn ist dies ebenfalls bis zu drei Jahre möglich, wenn die Fortführung der Dienstgeschäfte es erfordert.“

 

Eine unbeschränkte Weiterbeschäftigung sehe der dbb kritisch. „Wir haben dazu nicht nur fürsorgemäßige Bedenken“, so Benra. „Dies würde zudem Risiken für die künftige Altersstruktur der Verwaltung mit sich bringen. Wichtiger als Operationen an der Altersgrenze sind deshalb verstärkte Bemühungen, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und modernem Gesundheitsmanagement mehr Beamtinnen und Beamte in die Lage zu versetzen, die heute geltende Altersgrenze auch tatsächlich zu erreichen.“

(04/08/14)

 

dbb Bundesleitung trifft Spitzen-Personalvertreter der obersten
Bundesbehörden

 

(dbb) Die im dbb organisierten Spitzen-Personalvertreter der obersten Bundesbehörden sind am 19. Februar 2014 zu einem Meinungsaustausch mit der Bundesleitung des dbb in Berlin zusammen gekommen.

 

Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, stand zunächst die Einkommensrunde 2014 im Fokus. Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb in Potsdam, richtete den Blick auf die bevorstehenden Wochen: „100 Euro und 3,5 Prozent für alle, das ist unser Ziel. Für seine Durchsetzung brauchen wir die Solidarität der Gesamtorganisation: Tarifbeschäftigte und Beamte, gemeinsam am Verhandlungstisch und notfalls auch gemeinsam auf der Straße.“ Hans-Ulrich Benra wies in diesem Zusammenhang für den dbb nochmals nachdrücklich darauf hin, „dass für uns die Einkommensrunde 2014 erst dann abgeschlossen sein wird, wenn das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen sein wird. Alles andere wäre nicht akzeptabel.“

 

Weitere Themen für die Personalratsarbeit in der Bundesverwaltung waren u.a. die Neuerungen durch die Entgeltordnung Bund, die Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die Bundeswehrverwaltung und die übrige Bundesverwaltung sowie das Rentenpaket der neuen Bundesregierung. Ebenfalls erörtert wurde das Vorhaben der großen Koalition, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln.

 

Nach dem Auftakttreffen am 29. August 2013 war dies der zweite Meinungsaustausch zwischen dbb Bundesleitung und Spitzen-Personalvertretern der Bundesverwaltung.

(05/08/14)

 

 

dbb bundesfrauenvertretung: Entgeltgleichheit über Tarifverträge steuern

 

(dbb) Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen in Bund und Kommunen hat Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Weichenstellungen innerhalb der Tarifverträge hin zu einer geschlechtergerechten Bezahlung im öffentlichen Dienst gefordert. „Entgeltgleichheit ist steuerbar. Vor allem müssen die überwiegend männlichen Verhandlungspartner an eine geschlechtersensible Betrachtungsweise der bestehenden Tarifwerke herangeführt werden, um langfristig zu positiven Veränderungen in den Gehaltsstrukturen zu kommen“, sagte Wildfeuer am 21. März 2014 vor der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung in Königswinter.

 

Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass so genannte „typische Frauenberufe“ noch immer niedriger eingruppiert sind als Berufe, die traditionellerweise bis heute überwiegend von Männern ausgeführt werden. „Das muss geändert werden. Warum verdient beispielsweise die Erzieherin weniger als ein Straßenwärter? Warum wird der Dienst an der Maschine noch immer höher bewertet als der Dienst am Menschen? Dazu erwarten wir eine klare Stellungnahme und entsprechende Zugeständnisse der Tarifpartner.“

(06/08/14)

 

 

dbb jugend: „Nicht mit zweierlei Maß messen“

 

(dbb) Die dbb jugend hält die Argumentation der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten für fadenscheinig und übt scharfe Kritik an Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

 

 

„De Maiziere und Gabriel sind sich einig: Die Forderungen der Gewerkschaften anlässlich der anstehenden Einkommensrunde für die Bundes- und Kommunalbeschäftigten seien maßlos überzogen, die Haushalte gäben nichts her. Da fragen wir uns, warum angesichts dieser Umstände Geld für solch einen kräftigen Schluck aus der Pulle für die Bundestagsabgeordneten da ist“, so dbb jugend-Chefin Sandra Kothe.

 

Kritikwürdig sei nicht die Einkommenserhöhung für die Abgeordneten an sich, betonte Kothe: „Wir sind die letzten, die sich gegen eine leistungsgerechte Bezahlung aussprechen würden. Aber vor der Bezahlung kommt die Leistung, und wenn sich die Leistung unserer Politikerinnen und Politiker in fadenscheinigen Äußerungen zum öffentlichen Dienst in Deutschland erschöpft, läuft etwas gehörig falsch. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen – Abgeordnete sind offenbar mehr wert als die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes, die Tag für Tag rund um die Uhr unverzichtbare Dienste für Staat und Gemeinwesen leisten. Eine solche Verhöhnung kostet massiv Vertrauen und ist inakzeptabel.“

 

Die dbb jugend-Vorsitzende forderte die Arbeitgeber – für den Bund also den Bundesinnenminister de Maizière – auf, bei den Tarifverhandlungen ab Mitte März ein entsprechend angemessenes Angebot vorzulegen.

(07/08/14)

 

 

 

Mütterrente: Rentnerinnen und Rentner müssen keine Anträge stellen

 

(dbb) Ab 1. Juli 2014 soll nach den Plänen der Bundesregierung die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder verbessert werden. Die so genannte Mütterrente beinhaltet eine Ausweitung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Rente. Dadurch erhöht sich die monatliche Brutto-Rente für betroffene Mütter und Väter pro Kind um einen Betrag von derzeit 28,14 Euro im Westen und von derzeit 25,74 Euro im Osten Deutschlands.

 

Bei von der Regelung betroffenen Rentnerinnen und Rentnern, die zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli .2014 bereits Rente beziehen, erfolgt die Berücksichtigung der Verbesserung ohne Antragstellung in einem pauschalen Verfahren. „Die teilweise kursierenden „Musteranträge“ sind überflüssig. Die Rentenerhöhung erfolgt automatisch“ stellte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, klar. „Die dbb Senioren begrüßen dieses für die Rentenversicherungsträger wie die Rentenbeziehenden unbürokratische Verfahren“, so Speck weiter.

 

Allerdings sei die Anhebung um einen Entgeltpunkt für vor 1992 geborene Kinder nur ein erster Schritt. „Vollständig ausgeglichen ist der Nachteil erst, wenn für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wie für nach dem 31. Dezember 1992 geborene Kinder je drei Jahre Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Außerdem müssen auch Beamtinnen und Beamte von den Verbesserungen profitieren“, forderte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung. Beim Rentenzugang nach dem 1. Juli 2014 erfolgt die Anrechnung der Kindererziehungszeit spätestens im Rahmen des Rentenantragsverfahrens.

 

Die dbb bundesseniorenvertretung begrüßt die Ermöglichung eines abschlagsfreien Rentenzugangs mit 63 für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren bis zum Jahrgang 1952. Allerdings steigt das Zugangsalter für die Jahrgänge 1953 bis 1963 stufenweise auf 65 an, so dass die Jahrgänge ab 1964 wie bereits jetzt erst im Alter von 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre haben.

 

Wegen ihrer besonders belastenden Situation können schwerbehinderte Menschen, die vor 1952 geboren sind und 35 Versicherungsjahre haben, nach § 236a SGB VI mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Auch hier steigt das Zugangsalter stufenweise auf das 65. Lebensjahr an. Dies hat zur Folge, dass ein schwerbehinderter Mensch, der von Juni bis Dezember 1952 geboren wurde und 35 Versicherungsjahre hat, erst mit 63 Jahren und sechs Monaten abschlagsfrei in Rente gehen kann, also sechs Monate später als ein besonders langjährig Versicherter. „Hier muss nachgebessert werden“, forderte der Vorsitzende der dbb

bundesseniorenvertretung.

(08/08/14)

 

 

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

17. Europäischer Polizeikongress: Internationale Polizeizusammenarbeit
verbessern

 

(dbb) Europa ist nicht arm an Spannungen. In vielen Ländern spürt die Polizei die Auswirkungen der Krise unmittelbar, sei es bei vermehrten Demonstrationen gegen die jeweilige Regierungspolitik oder auch durch ein insgesamt gestiegenes Aggressionspotenzial, das von vielen Polizisten vor Ort beklagt wird. Auf dem 17. Europäischen Polizeikongress am 18. und 19. Februar 2014 in Berlin diskutierten europäische Vertreter aus Politik und Sicherheitsbehörden über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) war mit einem Informationsstand vor Ort und richtete eine Diskussionsrunde zur europäischen Verkehrssicherheit aus.

 

In einem von der DPolG organisierten Panel unter der Leitung der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann wurden neue Ansätze der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit bei Verkehrskontrollen aufgezeigt. „Seit einigen Jahren diskutieren wir in Europa verstärkt über die Sicherheit im Straßenverkehr. Trotz einiger Erfolge sterben nach wie vor jährlich fast 30.000 Menschen auf Europas Straßen. Das können wir nicht hinnehmen“, eröffnete Lühmann die Diskussion. Aus eigener Erfahrung als Polizistin könne sie berichten, dass es vor allem auf eine Verzahnung aller wichtigen Akteure ankomme, um mehr Sicherheit auf den Straßen herzustellen und für eine bessere Prävention zu sorgen. „Bei Verkehrskontrollen bedarf es eines integrativen Ansatzes. Es reicht nicht, wenn bei Kontrollen nur einzelne Verstöße erkannt werden.“ Neben der Polizei müssten auch die Staatsanwaltschaft, der Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr und andere Institutionen bei Kontrollen dabei sein.

 

Ausdrücklich lobte Lühmann, die seit Januar verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern. „Der Verkehr fließt in Europa mittlerweile grenzenlos. Für Prävention und Aufklärung müssen deshalb ebenfalls Kooperationen geschlossen werden. Rein nationale Polizeiarbeit greift zu kurz“, erklärte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. Die Dienstherren müssten die Polizei bei diesen neuen Herausforderungen allerdings auch unterstützen, ergänzte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist unvermeidbar und ein wichtiger Baustein für die Sicherheit der Bevölkerung. Allerdings kann diese Arbeit nur mit angemessener Personalausstattung und modernster technischer Ausstattung geleistet werden. Daran fehlt es leider noch zu häufig.“

(09/08/14)

 

 

dbb sachsen-anhalt: Öffentlicher Dienst braucht attraktives Außenbild

 

(dbb) Der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt braucht mit Blick auf die demografische Entwicklung und auf die Konkurrenz zur privaten Wirtschaft ein attraktives Außenbild. Darauf hat der dbb sachsen-anhalt in einer Anhörung der Enquete-Kommission des Landtages „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“. am 21. Februar 2014 hingewiesen.

 

Gebraucht würden eine demografiefeste Stellen- und Personalpolitik, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie eine umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten bei sozialen, personellen und organisatorischen Entscheidungen, sagte der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Ulrich Stock. „Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung vermittelt dieses Außenbild nicht, es konterkariert gute Arbeit des öffentlichen Dienstes“, so Stock. Der Nachwuchsgewinnung seien durch zu geringe Neueinstellungskorridore enge Grenzen gesetzt. Statt um Personalentwicklung gehe es in der Landesverwaltung um reinen Stellenabbau und um Senkung der Personalkosten. Der Personalabbau sei bisher hauptsächlich durch eine Aufgabenverdichtung kompensiert worden. „Neue Aufgaben erfordern zusätzliches Personal“, sagte Stock. Azubis müssten unbefristet übernommen werden.

(10/08/14)

 

 

Flughafen Frankfurt: Mitarbeiter der Luftsicherheit legen Fluggastkontrolle lahm

 

(dbb) Der gemeinsame Warnstreik von dbb und ver.di am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main am 21. Februar 2014 zeigte Wirkung. Seit dem Nachmittag hatte kein Passagier mehr einchecken können.

 

„Wir sind überwältigt, wie viele Kolleginnen und Kollegen sich dem Aufruf des dbb angeschlossen haben. Das zeigt, wie sehr den Beschäftigten der Personenkontrolle eine vernünftige Entlohnung ihrer Arbeit auf den Nägeln brennt. Der Arbeitgeber hat mit dieser Schlagkraft der Gewerkschaften nicht gerechnet. Ein voller Erfolg, denn bei der fünften Runde will uns nun der Bundesverband der Deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW) endlich ein besseres Angebot vorlegen“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Verhandlungsführer und stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb.

 

Gestreikt wurde bis 23 Uhr. Das Ziel, den Druck auf den BDSW zu erhöhen und dabei deutliche Nadelstiche zu setzen, sei erreicht worden.

 

Seit vier Runden verhandeln der dbb beamtenbund und tarifunion für die komba gewerkschaft und ver.di mit dem BDSW einen neuen Tarifvertrag. Der Tarifvertrag gilt für rund 5.000 Beschäftigte an Flughäfen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht von der bundesweiten Einkommensentwicklung für den Bereich der Sicherheitskräfte an Flughäfen abgehängt werden“, so Hemsing.

(11/08/14)

 

 

Eigenthaler begrüßt Vorstoß gegen Lizenzgebühren

 

(dbb) Nach wie vor können internationale Konzerne wie Google oder Starbucks mit Lizenzgebühren über die Niederlande ganz legal Milliardengewinne in Steueroasen verschieben. Im „RTL Nachtjournal“ (19. Februar 2014) mahnte Bundesfinanzminister Schäuble nun schnelle Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen diese Steuerschlupflöcher an: Es müsse eine international vereinbarte Regelung geben. „Wir arbeiten in der OECD daran, auch in der EU, um solche unfairen Wettbewerbsvorteile abzubauen", so Schäuble. Er ließ zugleich durchblicken, dass Deutschland im Falle einer Nichteinigung auch zu einem Alleingang entschlossen ist.

 

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize, begrüßte im „RTL Nachtjournal" den Vorstoß gegen die Lizenzgebühren: „Steuerakrobatik ist keine Steuerhinterziehung, aber sie schädigt in ähnlicher Weise das Gemeinwesen. Es ist im Grunde ein Anschlag gegen die Steuergerechtigkeit.“

(12/08/14)

 

 

Matthias Stolp zum neuen Vorsitzenden des VRB gewählt

 

(dbb) Die Mitglieder des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) haben Matthias Stolp zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist der Vorstand des VRB nach dem Rücktritt von Thomas Kappl im vergangenen Jahr wieder komplett, teilte der VRB nach der Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen am 18. Februar 2014 mit.

 

Zusammen mit der Geschäftsführerin Diana Böttger, Bundesverwaltungsgericht (Leipzig), und der Kassenführerin Katja Maßenberg, Bundespatentgericht (München), vertritt Matthias Stolp vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin nunmehr die verbandspolitischen Interessen des VRB.

 

„Ich stelle mich mit großem Respekt, aber auch großer Freude der Verantwortung, die mit diesem Amt verbunden ist. Ganz persönlich freue ich mich über das klare Votum der Mitglieder aus allen Abteilungen unseres Vereins, mit dem mir ehemalige wie aktive Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Bundesdienst das Vertrauen ausgesprochen haben. Zusammen mit den hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen im Gesamtvorstand und dem Rückhalt unserer Mitglieder werde ich mich für eine aktive Interessenvertretung einsetzen“, sagte Stolp nach seiner Wahl.

 

Matthias Stolp kann auf eine 30-jährige Berufserfahrung, beginnend bei der Staatsanwaltschaft Berlin, über das Bundesverwaltungsgericht, einem Einsatz beim Deutschen Bundestag und seit nunmehr über elf Jahren im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurückblicken. Zudem ist er seit vielen Jahren in Personalräten tätig. Stolp ist seit 1991 Mitglied im VRB.

(13/08/14)

 

 

DPVKOM bekräftigt Entgeltforderung für Telekom-Beschäftigte

 

(dbb) 5,8 Prozent mehr Entgelt, eine Mindesterhöhung der Monatsentgelte um 150 Euro sowie eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen und des Ausgründungsschutzes bis Ende 2016 – diese Forderungen hat die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) am 20. Februar 2014 in der ersten Runde der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Telekom AG in Bonn bekräftigt.

 

Beide Seiten verständigten sich darauf, die Tarifrunde für die rund 60.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom AG, Telekom Deutschland GmbH, Deutschen Telekom Technischer Service GmbH, Deutschen Telekom Kundenservice GmbH und Deutschen Telekom Technik GmbH am 17. März fortzusetzen.

 

„Wir haben dem Arbeitgeber unsere berechtigten Forderungen detailliert dargelegt und begründet. Dieser legte kein erstes Tarifangebot für die Telekom-Beschäftigten vor. Die Mitarbeiter des Unternehmens und wir erwarten, dass die Deutsche Telekom in der zweiten Entgeltrunde im März ein Angebot unterbreitet, über das sich zu verhandeln lohnt“, so der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Horst Sayffaerth.

 

Nach Auffassung der DPVKOM ist die Entgeltforderung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens gerechtfertigt. So hat die Deutsche Telekom allein im ersten Halbjahr 2013 den Konzernüberschuss auf rund 1,1 Milliarden Euro steigern können. Dieser positive Trend muss sich in den Portemonnaies der Beschäftigten und in Form sicherer Arbeitsplätze widerspiegeln.

(14/08/14)

 

 

DPolG: Weniger Verkehrstote als Erfolg der polizeilichen
Verkehrssicherheitsarbeit

 

(dbb) Die Zahl der Verkehrstoten und –verletzten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. „Die Reduzierung um 7,2 Prozent auf nunmehr 3.340 Tote im Straßenverkehr ist nicht zuletzt der engagierten Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zu verdanken“, sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt am 25. Februar 2014 in Berlin. „Der erneute Rückgang zeigt: Die Maßnahmen der Polizei greifen. Der bundesweite Blitz-Marathon, regelmäßige Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und die stärkere Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für Verkehrssicherheitsthemen haben ihre Wirkung nicht verfehlt.“

 

Dass bei genauerem Anschauen der Statistik können aber nicht alle Bereiche zufrieden stellen, so Wendt. Die belege etwa der Anstieg der Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen. Wendt: „Die Zunahme des Güterverkehrs sowie zahlreiche Baustellen sind einige der Ursachen. An dieser Stelle ist der Bundesverkehrsminister gefordert, durch kluge Verkehrspolitik im Sinne der Verkehrssicherheit gegenzusteuern.“

 

Mit Sorge verfolgt die DPolG den weiterhin geplanten Stellenabbau in den neuen Bundesländern. Bis 2020 sollen noch tausende Stellen gestrichen werden. „Das steht der Zielsetzung Deutschlands – bis zum Jahr 2020 ausgehend von 2010 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren – entgegen“, so Wendt.

(15/08/14)

 

 

VBE zu den OECD-Empfehlungen für Deutschland

 

(dbb) „Der Verband Bildung und Erziehung dringt auf gute Bildung von Anfang an. Die OECD-Studien bestätigen dies seit langem. Bildungswege werden in Grundschulen und Kitas angelegt“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann mit Blick auf die jüngsten Empfehlungen der OECD.

 

„In Deutschland aber rangieren Grundschulen und Kitas am unteren Ende der Bildungseinrichtungen. Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen brauchen mehr Wertschätzung und eine gerechte Bezahlung. Grundschulen werden stattdessen Sparmodelle mit höchsten Unterrichtsverpflichtungen und großen Klassen aufgezwungen“, so Beckmann am 20. Februar 2014. Mit diesem kontraproduktiven Ansatz müsse endlich Schluss gemacht werden. Ein entscheidender Schlüssel sei die Bündelung der Mittel von Bund, Ländern und Kommunen, so Beckmann. „Ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist unumgänglich, um den gordischen Knoten zu lösen.“

(16/08/14)

 

 

Philologenverband begrüßt Abkehr Niedersachsens vom „Turbo-Abitur“

 

(dbb) Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat Niedersachsens Abkehr vom „Turbo-Abi“ nach acht Jahren  begrüßt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 20. Februar 2014) plädierte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger zugleich für einen „weichen Übergang“ bei der Rückkehr zu neun Jahren Gymnasialzeit (G9). „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", mahnte Meidinger.

 

Die Kultusbehörden dürften jetzt nicht - wie bei der Einführung von G8 - den Fehler machen,  durch überstürzte Aktionen für Verunsicherung bei Schülern und Eltern zu sorgen. Es  sei nicht nötig, die Lehrpläne erneut „völlig umzukrempeln". Der DPhV sei überzeugt, dass die Rückkehr Niedersachsens zu G9 bundesweit „als Katalysator wirkt“ und andere Bundesländer nachziehen. Diese müssten zur Kenntnis nehmen, dass das „Turbo-Abi“ nach acht Jahren nie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Es sei gut, dass Niedersachsen die Konsequenzen daraus gezogen habe, dass Dreiviertel der Bürger neun Jahre Gymnasium für richtig hielten, so Meidinger.

(17/08/14)

 

 

 

 

Namen und Nachrichten