07. April 2014

Scheitert die „Rente mit 63“?

Die CDU-Parteivize Julia Klöckner droht der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens.

 

Der Saarbrücker Zeitung sagte Klöckner:

"Dieses sei zwar Teil des Koalitionsvertrages. Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 nach dem Modell der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgestaltet werde. Sollte die SPD das nicht verstehen, dann gibt es wohl keine Einigung und wohl auch keine Rente mit 63."

Die Kritik der Union richtet sich vor allem dagegen, dass bei dem geplanten Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen die Betroffenen arbeitslos (Alg I) gemeldet waren.

Klöckner sagte, sie sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will in Verhandlungen mit der SPD Korrekturen durchsetzen. In der Unionsfraktion soll es bisher mehr als 60 Abgeordnete geben, die dem Rentenpaket (dazu gehört auch die Mütterrente) in der derzeitigen Form nicht zustimmen wollen.

 

Oliver Kluxen/fab/dpa/reuters

 

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