Ostdeutsche Rentner mussten lange auf
Anerkennung ihrer Lebensleistung warten
(dbb) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Angleichung der Renten im Osten Deutschlands an das Westniveau ab 2020 angekündigt. Von dbb Landesbünden wurde dies als überfälliger Schritt bewertet, der für die Betroffenen „das Ende eines dann 30-jährigen Wartens auf die zustehende Anerkennung von Lebensleistung“ bedeute.
„Erleben nach drei Wortbrüchen der Kanzlerin seit 2007 Betroffene 2020 doch noch die Deutsche (Renten-) Einheit?“, fragte der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht. Seit der Wende habe es „unzählige Möglichkeiten“ gegeben, die Renten anzupassen. „Hoffentlich ist diese Ankündigung nicht nur der Tatsache geschuldet, dass in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Landtagswahlen anstehen“, sagte der dbb Landeschef. „Immerhin stand bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ein einheitliches Rentenrecht als Ziel vermerkt, so wie im aktuellen Koalitionsvertrag auch.“ Für viele Menschen komme die Botschaft zu spät.
Knecht verwies darauf, dass wegen fehlender Betriebsrenten, fehlender Rücklagen sowie geringen Erträgen aus Ostlebensversicherungen die Rente oft die einzige Einnahmequelle der heutigen Rentnergeneration in Ostdeutschland sei. Neben der Anhebung des Rentenwertes Ost sei auch die stärkere Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung erforderlich. „Der Mittelstand, die Wirtschaft, alle sind auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner angewiesen – gerade hier in unserem Bundesland, wo bald jeder Dritte über 65 sein wird", so Knecht.
Auch nach Auffassung von Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, sind die Unterschiede im Rentenrecht „ungerecht und nicht mehr zeitgemäß“. Zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse gehörten eben auch gleiche Renten, so Ladebeck. „Renteneinheit 2020 bedeutet, dass die Ost-Rentner 30 Jahre auf die Anerkennung ihrer Lebensleistung warten mussten und auf dem Weg dorthin von der Politik allzu oft enttäuscht wurden.“ Auch Ladebeck zeigte sich kaum überrascht davon, dass „die frohe Botschaft unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verkündet wird“.
Die Renten in Ostdeutschland sollen nach den Worten von Merkels spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 an das Westniveau angeglichen werden. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, sagte Merkel der „Sächsischen Zeitung“ (Ausgabe vom 13. August 2014). Die große Koalition werde bis 2017 ein Gesetz verabschieden, das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festlegt.
(04/31/14)
