Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im
Wertewandel
(dbb) Vom 11. bis 13. Januar 2015 hat in Köln die dbb Jahrestagung stattgefunden. Das Thema „Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel“ erreichte durch die Terroranschläge auf Meinungsfreiheit und Pluralismus in Frankreich zusätzlich eine beklemmende Aktualität. Diskutiert wurden auch die Themen Tarifeinheit, Einkommensrunde und Gewaltprävention.
dbb-Vorsitzender Klaus Dauderstädt
Mit Kritik an der Bundesregierung eröffnete dbb Chef Klaus Dauderstädt am 12. Januar 2015 vor rund 750 Gästen die Jahrestagung: „Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel.“ Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer „prima funktioniert“. Kaum werde aber etwas Positives verkündet, „kommt die Übertragung plötzlich nicht mehr in Frage.“
Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verstoße die Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz. Dauderstädt: „Es geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in Deutschland.“ Weil der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit das Wort „Streikrecht“ nicht einmal erwähnt, müsse sich die Bundesregierung der „Feigheit“ bezichtigen lassen, so Dauderstädt. „Denn die Verantwortung für das eigentlich gewollte Ergebnis wird auf die dritte Gewalt verlagert. Es sollen Arbeitsrichter sein, die einen Arbeitskampf einer kleineren Gewerkschaft als unverhältnismäßig deklarieren, wenn er auf das rechtlich unmögliche Ziel gerichtet ist, gegen das Gebot des Tarifeinheitsgesetzes, nur den Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft anzuwenden, einen eigenen Tarifvertrag durchzusetzen.“ Das Mehrheitsprinzip werde dem Betriebsfrieden großen Schaden zufügen: „Es ist geradezu ungeheuerlich, dass der Gesetzgeber es der Aggressivität oder Toleranz der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit langfristig zu vernichten.“
Zu begrüßen sei hingegen, dass die Bundesregierung – anders als die meisten Länder – das Tarifergebnis 2014 Eins-zu-Eins auf die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger übertragen habe: „Hier hat der Bundesinnenminister Wort gehalten, und das war gut so“, sagte Dauderstädt.
Weiteres zentrales Thema der Jahrestagung war die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Zu unserem großen Erschrecken sind Gewalttaten gegen Staatsbedienstete inzwischen in vielen Bereichen präsent und virulent“, so der dbb Chef. „Wir brauchen bei Bedarf Kontroll- und Überwachungsgeräte, ohne jede Behörde gleich in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. Und wir brauchen den Umbau von unübersichtlichen Einzelbüros in besser einsehbare und mit der Umgebung vernetzbare Einheiten. Außerdem müssen die Beschäftigten besser in Gewaltprävention und Deeskalation geschult werden.“
Generell forderte der dbb Bundesvorsitzende von der Politik mehr „Rückendeckung“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, „deren Arbeitsbelastung sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat und die sich nicht selten von ihren Arbeitgebern und Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“
Bundesinnenminister fordert „Fehlerkultur und Fürsorgepflicht“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière regte in seiner Rede eine neue Fehlerkultur im öffentlichen Dienst an. „Es werden auch Fehler gemacht. Nur wenn wir das offen und ehrlich benennen, können wir aus Fehlern lernen“, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte für das „Fehlverhalten einzelner Beschäftigter, bei denen die Haltung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht stimmt“, als auch für falsche Strukturen, die zu verlorenem Vertrauen gegenüber dem Staat führten. Der Staat als Arbeitgeber müsse sich aber auch schützend vor die Beschäftigten stellen. „Das ist Ausdruck unserer Fürsorgepflicht“. Dies gelte bei unangemessener Kritik und bei Angriffen, da die Beschäftigten „als Stellvertreter der Politik“ oft Konflikte abbekämen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Klaus Dauderstädt, DPolG Chef Rainer Wendt
Niemand erwarte von den Bürgern „einen Untertanengeist gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Aber ein Grundmaß von Respekt, von Höflichkeit, von normalem Verhalten, auch bei negativen Entscheidungen aus Bürgersicht, das kann man schon erwarten“, stellte der Bundesinnenminister klar und erinnerte daran, dass es für die Betroffenen auch eine Mitwirkungspflicht gebe: „Bei Verwaltung muss man halt auch mitmachen. Das ist nicht nur eine einseitige Service-Leistung.“
Der öffentliche Dienst habe in der Vergangenheit bereits bewiesen, wie leistungsfähig er bei der Bewältigung sich verändernder Rahmenbedingungen sei. Als Beispiel nannte de Maizière die Wiedervereinigung, obwohl es dabei „natürlich auch mal geknirscht“ habe. „Trotz allem: Wir haben diese Zeit zusammen gut gemeistert.“ Daher sei es an der Zeit, sich „für die Aufbauleistung des öffentlichen Dienstes in den Kommunen, den Ländern und der Bundesverwaltung im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands herzlich zu bedanken“. Gleiches gelte auch für jene, die sich in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen „um das Thema Asyl mit Herz und Sachverstand kümmern“.
NRW-Finanzminister: Verwaltung muss bürgerorientierter arbeiten
„Verwaltung und Politik haben in unserem Land viele Dinge möglich gemacht, von denen die Bürger stark profitieren. Deshalb ist es wichtig, der Frage nachzugehen, warum es immer häufiger Übergriffe auf Beschäftige des öffentlichen Dienstes gibt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in seinem Grußwort. Seine Empfehlung, die er ausdrücklich als Staatsdiener abgebe: „Wir müssen bürgerorientierter vorgehen und dem Eindruck staatlichen Willkürhandelns entschiedener entgegentreten. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier begegnen, gelingt es vermutlich eher, unsere Ordnungsprinzipien zu kommunizieren. Dazu gehört, das Bewusstsein zu vermitteln, dass staatliches Handeln an gewissen Stellen auch Grenzen setzen darf. Und dass die viel geschmähte Bürokratie letztlich ein Garant ist, dass alle gleich behandelt werden.“
Auch im Umgang von Bund und Ländern und mit den Tarifpartnern hält Walter-Borjans eine neue Rede- und Streitkultur für wünschenswert. „Gerade wenn es um finanzielle Fragen geht, sollte offen diskutiert werden, ohne dass die Fähigkeit zum Dialog verloren geht“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf den Länderfinanzausgleich, der sein Bundesland zu hohen Abgaben verpflichte, während es selbst seinen Haushalt nicht konsolidieren könne. „Wir können unter dem Diktat der Schuldenbremse so nicht weitermachen.“ Weit auseinander liegende Positionen erwartet der NRW-Finanzminister auch für die Mitte Februar beginnende Tarifrunde der Länder: „Auf der Grundlage von fast Null Inflation werden Länder und Gewerkschaften mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen antreten.“ Letztlich gehe es darum bei „einer guten Gesprächskultur“ zu bleiben. Nur so gelinge es, die Länderhaushalte so aufzustellen, dass die Verwaltung ihren Aufgaben etwa für Sicherheit und Infrastruktur nachkommen und angemessen bezahlte und motivierte Mitarbeiter beschäftigen könne.
BRH-Sachsen Landesvorsitzende Rita Kiriasis-Kluxen (Bildmitte)
Abgeordnete: Ausgestaltung des Tarifeinheits-Gesetzes noch am Anfang
Wie in jedem Jahr haben innenpolitische Experten der Bundestagsfraktionen über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes diskutiert. Bezüglich der Ausgestaltung des vom dbb und seinen Fachgewerkschaften entschieden abgelehnten Tarifeinheits-Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Handlungsfreiheit kleinerer Gewerkschaften beschneidet, herrscht auf parlamentarischer Ebene noch erheblicher Gesprächsbedarf. Beim Hauptthema der von der Fernsehjournalistin Dunja Hayali moderierten Podiumsdiskussion der Innenpolitik-Experten zeigte sich, dass sogar die Vertreter der Großen Koalition als Initiatoren des Gesetzentwurfes den Zweck ihrer Initiative unterschiedlich bewerteten.
„Ich gehe davon aus, dass in Sachen gesetzlich verordneter Tarifeinheit noch viel machbar ist“, bekannte Armin Schuster von der CDU/CSU-Fraktion und ermunterte den dbb, seinen Widerstand gegen das Vorhaben weiter in die politische Diskussion zu tragen. Er empfehle Befürwortern wie Gegnern des Gesetzentwurfes: „Betrachten Sie das Problem durch beide Brillen. Wir werden das Gesetz so gut machen, dass es eine Lösung geben wird, die aber nicht nur eine Seite – etwa allein die Gewerkschaften – zufrieden stellt.“ Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion hingegen erklärte entschieden, dass das Streikrecht nicht angetastet werden solle. „Ich werde meine Pflicht als Parlamentarier wahrnehmen und das Gesetz entsprechend prüfen.“ Zur Frage, wie in einem so genannten „Betrieb“ die mitgliederstärkere Gewerkschaft ermittelt werden solle, sagte Özdemir: „Ich habe auch keine Lösung.“
„Wir hatten zunächst eine weitere Zersplitterung der Tarifeinheit befürchtet, halten den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aber für komplett verfassungswidrig“, so die Einschätzung der Bündnis90/Grünen Irene Mihalic. „Es kann nicht sein, dass von der Großen Koalition Gesetze auf den Weg gebracht werden, die es kleineren Gewerkschaften unmöglich machen, ihre Arbeit zu tun.“ Frank Tempel von der Fraktion Die Linke hingegen stellte klar, dass die gesetzlich verordnete Tarifeinheit eine Schwächung des Streikrechts bedeuten würde: „Kleine Gewerkschaften sollen so durch die Hintertür entmachtet werden.“
Steinbrück: Gesellschaft muss Grundgesetz weiterentwickeln
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte in seinem Vortrag eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Es habe in seiner ersten Fassung auch „Wirklichkeit im Nachkriegs-Deutschland durch die Macht des Wortes erschaffen“. Diese Wirklichkeit müsse aber immer neu ausgestaltet werden, da viele Entwicklungen der heutigen Zeit, wie die Digitalisierung der Gesellschaft, beim Verfassen des Grundgesetzes noch nicht absehbar gewesen seien. Die Organisation dieser gesellschaftlichen Debatte brauche einen handlungsfähigen Staat mit einer funktionierenden Verwaltung. „Denn bei vielen Bürgern stellt sich die Frage, ob das Staatswesen, über das diskutiert werden soll, beispielsweise sein Justiz- und Gewaltmonopol nicht bereits verloren hat“, so Steinbrück. Die Folge sei ein Rückzug ins Private und ein Verlust demokratischer Substanz.
Als Ursachen für diese Skepsis der Bürger nannte Steinbrück die Internationalisierung der Politik, sinkende fiskalische Spielräume zur Politikgestaltung und die wachsende Ungleichheit im Hinblick auf ökonomische Teilhabe und politische Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft. Die Internationalisierung der Politik sei angesichts internationaler Krisen und einer globalisierten Welt nicht aufzuhalten. Die Möglichkeiten, fiskalische Spielräume zu sichern und Ungleichheit zu bekämpfen, gebe es aber in der nationalen Politik noch. Um diese zu nutzen und die demokratische Mehrheitsfindung zu organisieren seien auch die oft kritisierten Parteien immer noch unersetzlich. „Wir dürfen die Entstehung von Parallelgesellschaften, die es – ökonomisch gesehen – nicht nur im Souterrain sondern auch im Penthouse der Gesellschaft gibt, nicht hinnehmen.“
Herrmann: Staat muss seine Beschäftigten besser schützen
Mehr Schutz für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor psychischer und physischer Gewalt forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Der Rechtsstaat muss die schützen, die uns schützen – das gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Zudem forderte er in seinem Vortrag eine systematische und bundesweite Erfassung von Gewaltdelikten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herrmann begrüßte daher ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz auf Anregung des Bundesinnenministers um die Erstellung eines solchen Gesamtlagebildes bemühen und aufgrund dessen Überlegungen zur Verbesserung des Beschäftigtenschutzes anstellen wolle.
Als Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes für Beschäftigte vor Gewalt nannte Bayerns Innenminister neben entsprechend sicherer moderner Ausrüstung und baulichen Maßnahmen in Behörden und Verwaltungen eine optimierte Qualifikation für Konfliktsituationen. Zudem müsse über eine verbesserte Nachsorge für von Gewalt jeder Art betroffene Beschäftigte nachgedacht werden. „Auch hier brauchen wir mehr Beistand, auch das gehört zur Fürsorge des Dienstherrn“, so Herrmann. Ebenso sollte die Personalausstattung entsprechende Erholungszeiten für alle Bediensteten zulassen, um regelmäßig ausreichend Zeit für Verarbeitung des im Dienst Erlebten zu haben. Positiv bewertete Herrmann auch die 2011 auf eine Bundesratsinitiative hin erfolgte Erhöhung des Strafmaßes für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre.
Podiumsdiskussion „Gewalt im öffentlichen Dienst“
Mit einem nachhaltig gestalteten Beschäftigtenschutz sollte Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und Verwaltungen begegnet werden. So das Fazit der Podiumsdiskussion mit Professor Bernhard Frevel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, am Morgen des zweiten Tagungstages. DPolG-Chef Wendt forderte, den Beschäftigtenschutz als verpflichtende Führungsaufgabe zu installieren. „Aktuell leben wir davon, dass es Dienststellen- und Behördenleiter gibt, die sich aus eigenem Antrieb um den Schutz ihrer Kolleginnen und Kollegen kümmern, sie müssen es aber nicht. Das muss sich ändern“, so Wendt. Die Umsetzung von Beschäftigtenschutzmaßnahmen solle auch Beurteilungskriterium für Führungskräfte sein.
Gewaltprävention sei Bürgermeisterpflicht. Und sie gehe hinunter bis zum einzelnen Mitarbeiter, der keine persönliche Angriffsfläche bieten sollte, erklärte Frevel. In der Studie „Sicherheit und Gewaltprävention in Kommunalverwaltungen“ hatten Frevel und sein Team die alltäglichen Gewalterfahrungen und deren Folgen untersucht: Beleidigungen, Bedrohungen und Konfliktgespräche. Betroffen von Gewaltattacken seien vor allem Beschäftigte Beschäftigte in Jobcenter, Dienststellen der Sozial-, Jugend- und Ordnungsämter, bei Vollzugsdiensten, Rettungsdiensten, Feuerwehr, Stadtordnungsdiensten, Bus- und Bahnfahrer sowie Verkehrsüberwachungskräfte.
Einhellig begrüßten Frevel und Wendt die Absicht der Innenministerkonferenz, flächendeckende Lagebilder zum Übergriffgeschehen auf öffentlich Beschäftigte zu erstellen. „Auf dieser Grundlage müssen wir einheitliche Maßnahmen und Standards zur Gewaltvermeidung entwickeln“, forderte Wendt. Neben baulichen und organisatorischen Maßnahmen betonten Frevel und Wendt die Bedeutung von regelmäßigem Kommunikations- und Deeskalationstraining sowie interkultureller Kompetenz. „Diese Dinge müssen Bestandteil von Aus- und regelmäßiger Fortbildung sein, denn wir wissen aus dem Bereich der Polizei, dass geschulte Kommunikatoren brenzlige Lagen sehr gut entschärfen und gewaltfrei lösen können“, erläuterte Wendt. Frevel unterstrich mit Blick auf die Arbeitsschutzbeauftragen: „Sie sind überfordert, weil sie bislang ausschließlich für technische Gefahren zuständig sind. Für Security-Aufgaben wurden sie nicht geschult, auch das muss sich ändern.“
dbb Chef: „Wir haben gute Ergebnisse für unsere Mitglieder erzielt“
dbb Chef Klaus Dauderstädt zeigte sich angesichts der „offenen Diskussionen und der fairen Streitkultur“ zufrieden mit dem Verlauf der 56. dbb Jahrestagung. „Wir haben gute Ergebnisse für unsere Mitglieder erzielt: Die Zusage des Bundesinnenministers zur Übertragung der Familienpflegezeit auf die Beamtinnen und Beamten ist erfolgt.“ Auch bei der Übertragung der „Mütterrente“ werde man im Gespräch bleiben. „Die Sensibilisierung der politischen Entscheider für das Thema Tarifeinheit sowie mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das große Problem der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren ebenfalls wichtig Anliegen für uns. Das haben wir erreicht“, sagte Dauderstädt.
(01/01/15)
