Wir haben noch Fragen,
Frau Staatssekretärin.
von
Hans Peter Klotzsche
Rita Kiriasis-Kluxen
In den sitzungsfreien Wochen des Deutschen Bundestages wirken die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. So auch Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer.
Wir trafen die Staatsekretärin in Weimar, zu Beginn des neuen Jahres. Das Gespräch hatte Peter Heide, Landesvorsitzender der Thüringer Seniorenvertretung auf Anregung von Rita Kiriasis-Kluxen,Landesvorsitzende des Seniorenverbandes des BRH Sachsen, vermittelt.
Die Gesprächsatmosphäre mit den Seniorenvertretern aus Sachsen und Thüringen war sehr entspannt und auf Fragen fokussiert, welche unsere Mitglieder zunehmend bewegen.
von links nach rechts:
Hr. Pfeffer, Peter Heide, Iris Gleicke,
Hans Peter Klotzsche, Rita Kiriasis-Kluxen, Wolfhard Dietze
Beispielsweise sagte die Bundeskanzlerin auf dem Festakt „125 Jahre Gesetzliche Rentenversicherung“ am 2. Dezember 2014 zur Rentenwertangleichung:
„Wir wollen die noch bestehenden Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost und West überwinden und die vollständige Angleichung der Rentenwerte auf absehbare Zeit herbeiführen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den Fahrplan in einem Gesetz festzulegen und die Angleichung möglichst bis zum Ende des Solidarpaktes vorzunehmen."
Die Einfügung des Adverbs "möglichst"relativiert die festgelegte Zielstellung deutlich. Unser Gesprächsansatz mit der Staatssekretärin Iris Gleicke war deshalb: Die Mitglieder der von uns vertreten Seniorenverbände sind hochbetagt und befürchtet, dass die gefühlte biologische Lösung für sie greift und bereits handlungsleitend ist.
Zur Beurteilung der Lage der Älteren in den Ost- und Westdeutschen Bundesländern wird nicht selten der Vergleich der Durchschnittsrenten herangezogen die meist höheren Werte im Osten werden mit längeren Erwerbsbiografien in der DDR begründet. Das ist auch das Indiz dafür, dass es derzeit keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung gibt, die Rentenüberleitung auf den Prüfstand zu stellen.
Auch der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“, bietet in dem Abschnitt: "Für soziale Sicherheit - Angleichungsprozess Ost-West fortsetzen", ein hinreichend großes Feld der Interpretation.
Deshalb werden wir Senioren wohl mal fragen dürfen, in diesem Fall:
die Staatssekretärin Iris Gleicke.
Wird in der Regierungskoalition an dem Renten-Überleitungs-Abschlussgesetz gearbeitet?
Versteht die Bundesregierung unter dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz ausschließlich den Abschluss der zeitlich gestreckten Rentenwertangleichung?
Welche Zielstellungen verfolgt die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode, um die entstanden Überführungslücken, der nicht abschließend, oder nur vorübergehend geregelter Sachverhalte, zu schließen?
Folgt die Bundesregierung dem Vorschlag einer "Umbasierung der rentenrechtlich relevanten Größen auf bundeseinheitliche Größen"?
Wird gewährleistet, dass bei einer Aufhebung der Ost-West-Differenzierungen im Rentenrecht zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte, die Eigentumsposition der heutigen Rentner und die bereits begründeten Rentenanwartschaften künftiger Rentner gewahrt werden?
Welche Schritte werden von der Bundesregierung eingeleitet zur Erreichung der Rentenwertangleichung? Der Rentenversicherungsbericht 2014 beschreibt die mittelfristige Entwicklung der Angleichung des Rentenwertes der neuen Länder an den Rentenwert der alten Länder, bis zum Jahr 2018. Die Entwicklung zu einer Angleichung der Rentenwerte ist aber nur marginal, wenn dem rentensystematischen Zusammenhang gefolgt wird.
19 Berufsgruppen wurden bei der Rentenüberleitung nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt. Nicht zu vergessen die „geschiedenen Frauen“. Diese Gruppen Betroffener wenden sich ab von einer gesellschaftlichen Mitwirkung. Wie will die Politik der Bundesregierung diese Menschen noch erreichen?
Die Fragen waren gestellt und die Antworten der Staatssekretärin:
Bitte treten Sie mit uns in Kontakt und wir stellen Ihnen sehr gerne die Antworten und den 3 - Punkte - Plan zur Verfügung.
Die Seniorenvertreter aus Sachsen und Thüringen konnten resümieren: Auf viele Fragen haben wir fundamentierte Antworten aus berufenem Munde erhalten und unsere Gesprächsbereitschaft haben wir signalisiert. Wir mussten aber auch erkennen, dass nicht alle Antworten unseren Vorstellungen entsprachen und einige Erwartungen gegenwärtig politisch (noch) nicht umsetzbar sind.
Zur politischen Lösung der angesprochenen Problematik stellte die Ostbeauftragte der Bundesregierung den Gesprächsteilnehmer Ihren Fahrplan in 3 Punkten vor.
Und wie können wir, die Seniorenverbände, dieses Bemühen unterstützen, so die Frage von Rita Kiriasis-Kluxen an die Staatssekretärin? Antwort: "Die Verbände in Ostdeutschland können sehr wohl das gesellschaftliche Interesse verdeutlichen und die notwendige politische Debatte darüber führen."
© Hans-Peter Klotzsche, Rita Kiriasis-Kluxen
