höhlt den Stein durch Beharrlichkeit."

Das Sprichwort sagt, dass langfristig auch viele kleine Schritte zum Erfolg führen können.

Und die aktuellen Äußerungen von Bundespolitikern vom Wochenende in der „BILD-Zeitung“ geben uns Recht.

Ein kurzer Rückblick:

Zu Beginn des Jahres wurden schon zwei sehr wichtige Termine von uns wahrgenommen:

Am 19. Januar 2015 waren Herr Dr. Hans Peter Klotzsche, Rita Kiriasis-Kluxen und zwei Mitgliedern vom Vorstand des BRH Thüringen bei der Ostbeauftragten Iris Gleicke, Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus.

Am 20. Januar 2015 weilte Frau Manuela Schwesig, die Bundesministerinfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in Dresden. Wir hatten Gelegenheit mit ihr zu sprechen. Auch hier hatten wir die Fragen aus dem Katalog vom 19.01.15 (Thema Rentengerechtigkeit) parat. Ministerin Schwesig steht in diesem Thema fest drin und machte deutlich, dass der Freistaat Sachsen bis November 2014 eher wenig zur Lösung der anstehenden Rentenungerechtigkeiten unternommen hat. Mit der „neuen“ Regierung in Sachsen kann sich das ändern. Davon ist sie überzeugt.

vlnr.:  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig, SPD-Generalsekretärin Fahimi, BRH-Landesvorsitzende Rita Kiriasis-Kluxen

Nun zu den Reaktionen der Politiker vom Wochenende:

Die SPD dringt auf eine rasche Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union. “Es kann nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West machen”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der “Bild” (Samstag). “Nach dem deutschlandweiten Mindestlohn muss jetzt die Rente angepasst werden.”

Stegner forderte den Koalitionspartnern CDU/CSU auf, sie müsse “ihren Widerstand im Bundestag endlich aufgeben”. Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Ines Gleicke (SPD), sprach sich ebenfalls für die schnelle Angleichung der Rentenwerte aus. “Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Ich poche darauf, dass wir unseren Beschluss, bis 2019 ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen, auch in die Tat umsetzen.” Der Bundesrat hatte am Freitag die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gefordert, die eine Teilangleichung der Rentenwerte überprüfen soll. Wie aus dem jüngsten Rentenversicherungsbericht hervorgeht, würde der Ost-Rentenwert von derzeit 92,2 bis 2018 lediglich auf 92,6 Prozent steigen, schreibt die “Bild”. Bis Ende 2019 sollen aber 100 Prozent erreicht sein. Aus diesem Grund hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Sitzung des Bundesrats auf eine außerplanmäßige Anpassungsrunde gedrungen, damit der letzte Schritt nicht unverhältnismäßig groß wird. Sellering sagte der “Bild”: “Wir brauchen Gespräche mit der Bundesregierung. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss das Problem endlich gelöst werden.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Eckhard Rehberg blieb für die Unionsfraktion hingegen beim Nein und sprach von einer “scheinheiligen Debatte, weil die Höherbewertung der Ost-Löhne bei der Rente wegfallen müsste.” Rehberg betonte gegenüber “Bild”: “Die schnelle Rentenangleichung wäre der falsche Schritt. Wir sollte abwarten, wie sich der Mindestlohn auf die Renten auswirkt.” (dts Nachrichtenagentur)

Aber auch hier heißt es dranbleiben und die Landespolitiker sensibilisieren.

Neue Termine für die sächsischen Abgeordneten haben wir bereits in Angriff genommen.

Teilen Sie uns dazu bitte Informationen und Erfahrungen mit, die sie in Ihren Gesprächsrunden vor Ort gemacht haben.