MAHNWACHEN GEGEN ZWANGS-TARIFEINHEIT VOR CDU- UND SPD-ZENTRALEN WIDERSTAND
GEGEN GESETZESVORHABEN WÄCHST

'Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken,' erklärte
der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Mahnwachen gegen
die Zwangs-Tarifeinheit vor den Parteizentralen der Koalitionsparteien am 2.
März 2015 in Berlin. Seit 8 Uhr wachen Mitglieder des dbb

(aus Sachsen der Seniorenverband BRH und der Sächs. Lehrerverband SLV) und der anderen
betroffenen Gewerkschaften durchgehend bis Donnerstag-Nachmittag vor den
Hauptquartieren von CDU und SPD und argumentieren gegenüber Passanten,
Parteimitarbeitern und –vorständen gegen die geplante gesetzliche
Einschränkung der Koalitionsfreiheit. Klaus Dauderstädt erklärte vor der
CDU-Zentrale in der Klingelhöfer Straße: 'In dieser Woche findet die erste
Lesung im Bundestag statt und die Koalitionäre sollen wissen, dass der
Widerstand gegen diesen offensichtlichen Grundgesetzverstoß weiter wächst.'

Vor dem Willy-Brandt-Haus erwarteten der Zweite Vorsitzende des dbb Willi
Russ und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) und dbb-Vize, Claus Weselsky, die Mitglieder des SPD-Vorstands.
Russ: 'Jede Kollegin und jeder Kollege hat das Recht darüber zu entscheiden,
ob und wo sie oder er sich organisiert. Wenn die Bundesregierung die
Tarifpartnerschaft und damit das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften
gesetzlich ausschließt, sind diese in ihrer Existenz bedroht.' Weselsky
ergänzte: 'Warum soll man denn auch Mitglied einer Gewerkschaft werden, die
man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat?
Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit schließen sich aus.'

BÜNDNIS FÜR KOALITIONSFREIHEIT:
DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION, MARBURGER BUND, DEUTSCHER
JOURNALISTENVERBAND, VEREINIGUNG COCKPIT

GEMEINSAME RESOLUTION: NEIN ZUM GRUNDRECHTSBRUCH! NEIN ZUM
TARIFEINHEITSGESETZ!

Koalitionsfreiheit bewahren, Streikrecht verteidigen.

Die freie gewerkschaftliche Betätigung ist in Gefahr!

Der Regierungsentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz ist ein beispielloser
Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und das
Streikrecht tariffähiger Gewerkschaften.

Wir lehnen es ab, dass gewerkschaftliche Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer
in diesem Land per Gesetz eingeschränkt werden sollen.

Die Bundesregierung darf entsprechende Warnungen von renommierten
juristischen Sachverständigen, Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und
Gewerkschaftern nicht länger ignorieren.

Es kommt einem offenen Grundrechtsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten
Arbeitnehmergruppen das Recht verwehren will, unabhängig und eigenständig
tarifpolitisch tätig zu sein.

Die aus dem Grundgesetz resultierenden Freiheitsrechte gelten
unterschiedslos für alle Menschen in diesem Land - unabhängig davon, ob sie
einer Mehrheit angehören. Das Recht der freien Koalitionsbildung zur
Gestaltung der
Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen 'ist für jedermann und für alle Berufe
gewährleistet' (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Die Idee einer konkurrenzlosen
'Mehrheitsgewerkschaft' widerspricht diesem notstandsfesten Grundrecht
eklatant.

Wer die Axt an die Koalitionsfreiheit legt, muss sich fragen lassen, welche
freiheitlichen Grundrechte er als nächste einschränken will.

Es muss den Arbeitnehmern in den verschiedenen Gewerkschaften überlassen
bleiben, ob sie gemeinsam zu der Auffassung gelangen, dass in ihrem Betrieb
ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten zur Anwendung kommt.
Niemand darf durch den Eingriff der Politik dem Tarifdiktat einer fremden
Gewerkschaft unterworfen werden.

Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keinen
Grundrechtsbruch zuzulassen und den Regierungsentwurf des
Tarifeinheitsgesetzes zurückzuweisen.