VON HANS PETER KLOTZSCHE
Die Abgeordneten Hannelore Dietzschold (CDU), Seniorenpolitische Sprecherin und Alexander Krauß, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration hatten am 8. Juni 2015 die Landesvorsitzende Rita Kiriasis-Kluxen und aus dem BRH Landesvorstand Dr. Hans Peter Klotzsche zu einem Gespräch in den Sächsischen Landtag eingeladen.
Es war die Gelegenheit für den BRH Sachsen die Positionen zur Weiterentwicklung der Seniorenarbeit und für ein Seniorenmitwirkungsgesetz darzulegen.
Die Landesvorsitzende trat erneut dafür ein, dass es an der Zeit ist die Bedürfnisse und Erfordernisse der Generation 50 Plus zu bündeln und im Freistaat Sachsen, analog anderen Bundesländer, festzuschreiben. Der Koalitionsvertrag CDU / SPD der Sächsischen Landesregierung sieht folgerichtig auch einen entsprechenden Prüfungsantrag vor.
Die Abgeordneten Dietzschold und Krauß gehen in ihrem "Fahrplan" für einen Gesetzesentwurf davon aus, dass in allen Landkreisen Seniorenbeiräte bis Ende 2015 gebildet werden. Die seniorenrelevanten Themen der Landkreise sollen anschließend erfasst und mit den „Leitlinien für Senioren“(aufgestellt von der CDU-Sachsen) abgeglichen werden.
Rita Kiriasis-Kluxen setzte sich für eine offensive zielorientierte Information zu dieser Thematik durch den Sächsischen Landtag ein.
Die Vertreter des BRH sprachen dringend an: Die Möglichkeiten zur Anerkennung der Lebensleistung einzelner Berufsgruppen nicht aus den Augen zu verlieren!
Den Gesprächspartnern war hinreichend bekannt, dass es in dem betroffenen Personenkreis nicht wenige soziale Härtefälle gibt. Chancen, dieses schwierige sozialpolitische Problem rentenrechtlich zu lösen, sind nach fast 25 Jahren keine mehr vorhanden.
Hier sind vor allem die Länder in Ostdeutschland gefragt und gefordert über einen „Fonds-Neue Bundesländer“ zu verhandeln.
Zum Beispiel: Für die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen, die größte Gruppe der Betroffenen, wurde die Rentenüberleitung nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt.
Welche Möglichkeiten gesehen werden um dieses Thema in einer absehbaren Zeit zu lösen, um der biologischen Lösung zuvor zukommen, wollen die Abgeordneten in ihren Gremien beraten.
Erörtert wurden auch die Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente. Die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Ost- und Westdeutschland waren ein weiteres Thema. Es wird vom BRH gefordert "Ungerechtigkeiten“ bei der Mütterrente in Ostdeutschland zu beheben. Frauen, die ihre Kinder in Ostdeutschland geboren haben, werden gegenüber westdeutschen Müttern benachteiligt. Während ab dem 1. Juli 2015 Frauen pro Kind im Westen 29,21 Euro mehr Bruttorente im Monat erhalten, sind es im Osten nur 27,05 Euro.
Die Landesvorsitzende fragte: Werden sich die die Abgeordneten des Sächsischen Landtages im Bundesrat mit einer Gesetzesinitiative einsetzten, um eine Korrektur der Mütterrente zu erreichen? Auch zu diesem Thema wurden weitergehende Überlegungen zugesagt.
Einen Informationsaustausch haben beide Seiten vereinbart.
