Berlin, 16.06.2015

Das Bündnis fordert Umsetzung des Fahrplans zur Ostrenten-Angleichung

Das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern besteht aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, und zwar der Gewerkschaften GEW, EVG, GdP und ver.di sowie dem Sozialverband Deutschland SoVD, der Volkssolidarität, unserem Dachverband dbb und tarifunion, dem Deutschen BundeswehrVerband und der Arbeiterwohlfahrt AWO.

Die Landesvorsitzende Rita Kiriasis-Kluxen und Dr. Hans Peter Klotzsche aus dem Landesvorstand nahmen am 9. Ostrentengipfel in Berlin teil.

„Jetzt ist es an der Zeit, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte endlich umzusetzen. Ein Gesetzgebungsverfahren für eine abschließende Regelung muss vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen.“ Mit dieser Forderung betont das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern auf seinem Ostrenten-Gipfel am 16. Juni 2015 die Dringlichkeit einer politischen Lösung zur vollständigen Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Die Veranstaltung mit über 250 Teilnehmern aus Ost und West steht unter der Überschrift „25 Jahre deutsche Einheit: Renteneinheit überfällig!“
 
Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 bleiben die Gehälter in den neuen Bundesländern noch hinter denen der alten Bundesländer zurück. Das Eingreifen der Politik wird angemahnt.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung noch in der laufenden Legislaturperiode. „Wer die Menschen in den neuen Bundesländern erneut vertröstet, der begeht Wortbruch, der verspielt Vertrauen und dem sollte das Mandat entzogen werden.“

Auf großes Interesse der Teilnehmer stießen auch die Ausführungen der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, sowie von DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

In der Diskussion mit den rentenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen forderten die Tagungsteilnehmer nachdrücklich konkrete Schritte zur Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag.

Die Vertreter von SPD und CDU/CSU ließen deutlich erkennen, dass sie an ihren Festlegungen im Koalitionsvertrag festhalten. Vorschläge und das Modell 2.0 vom Bündnis hörten sie sich zwar an, aber nach einem schnelleren Vorgehen im politischen Sinne sieht es nicht aus. 
Allen Teilnehmern ist bewusst, dass Altersarmut in ganz Deutschland durch mangelnde Handlung nicht zu verhindern ist – sie wird kommen!

Ziel muss sein: Altersarmut gar nicht erst entstehen zu lassen, so das Bündnis.

Aufgerufen sind nun alle Bürger unseres Landes die gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zu diesem Themen in die Pflicht zu nehmen. Machen Sie Druck von unten!

Laden Sie sich Parlamentarier ein und fordern Sie klar und deutlich was Sie wollen und erwarten.

Sie kennen alle das Sprichwort von Bertolt Brecht, das an Bedeutung gewinnt.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Wir wollen nicht verlieren, wir machen weiter!

RITA KIRIASIS - KLUXEN

LANDESVORSITZENDE BRH-SACHSEN