Nachrichten aus Berlin (RVaktuell 7/2015)

Die für Ende 2019 geplante Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sorgt in der großen Koalition für neuen Streit.

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) warnte unter Hinweis auf die unterschiedlichen Lohn- und Lebenshaltungskosten vor Verzerrungen. Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, kritisierte die Äußerungen. Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition dürften nicht aufgeweicht werden.

Schäuble hatte klargestellt: ,,Der Koalitionsvertrag gilt." In der Sächsischen Zeitung betonte er zugleich: ,,Wir müssen aber auch darauf achten, dass Solidarität in einen Bundesstaat nie eine Einbahnstraße ist." Die einfache Reduzierung auf die Formel ,,gleiche Renten" sei bei unterschiedlichen Löhnen und Lebenshaltungskosten in der Tendenz verzerrend.

,,Wer verantwortlich handelt, muss immer offen reden mit den Menschen", sagte Schäuble.

Fast .jedes Jahr stiegen im Osten die Renten mehr als im Westen. Die Differenz werde auf der Zeitachse kleiner, erklärte Schäuble. ,, Die Löhne im Osten sind niedriger, die Lebenshaltungskosten auch. ln einer solchen Situation die Rentner abrupt auf' 100% zu setzen, könnte verzerren."

Gleicke hielt dagegen: ,,Die Tatsache, dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen, hat etwas mit dem langsamen, aber stetigen wirtschaftlichen Aufholprozess

zu tun." Die Erhöhung dcr Rente orientiere sich primär an der Erhöhung der Löhne im Vorjahr, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

 Es wäre schlicht abenteuerlich die langsamen Erfolge bei der Lohnangleichung zum Vorwand zu nehmen, um den Koalitionsvertrag aufzuweichen. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus.

Erst dann soll gleiches Rentenrecht in Ost und West herrschen. Die Verzögerung hängt mit dem in Ost und West immer noch unterschiedlichen Lohnniveau zusammen.

Das spiegelt sich dann in der Rente wider. Um den Nachteil zu kompensieren, werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente generell aufgewertet - und zwar so lange, wie die Differenz bei den Durchschnittseinkommen noch besteht. Da die Aufwertung generell gilt, führt das dazu, dass bei gleichen Einkommen Ost-Beschäftigte besser dastehen als ihre West-Kollegen.

Linken-Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi sprach mit Blick auf die Äußerungen Schäubles von einem "Verrat an den ostdeutschen Rentnern". Hier werde offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens vorbereitet. Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) und der SPD Sozialpolitiker Andreas Steppuhn bestehen ebenfalls auf einer Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und widersprachen damit der Äußerungen Schäubles. ,, Der letzte Rentenbericht macht klar, dass eine Angleichung der Löhne bis 2019 nicht zu erwarten ist, sodass die Renten weiter auseinanderklaffen", sagte Haseloff

der Mitteldeutschen Zeitung. ,, Für den Fall sieht der Koalitionsvertrag einen Zwischenschritt vor, um die Differenz zu schließen." Auch Steppuhn betonte, es gebe eine Verabredung der Koalitionspartner in Berlin. ,,Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie jüngst geschehen die Angleichung der Renten infrage stellt, ist dieses völlig unakzeptabel",

erklärte Steppuhn in einer Mitteilung. ,,Wenn es mit der Rentenangleichung absehbar etwas

werden soll, müssen endlich die ersten Angleichungsschritte her. "

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) hat eine schnelle Angleichung der Renten in Ost und West gefordert. Es kann nicht sein, dass die Rentenangleichung länger dauert, als die Mauer stand", sagte er.

" Ostrentner dürfen nicht länger als Rentner zweiter Klasse dastehen." Daher erwarte er  von Bundesfinanzminister Schäuble entsprechend dem Koalitionsvertrag Vorschläge zur Rentenangleichung.

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