Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sie stelle sich „mit ihrer Verweigerung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen die Interessen vieler Millionen Menschen in unserem Land“. Die CDU-Vorsitzende lasse „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten im Regen stehen. Das ist schlecht“, sagte Bsirske.
„Der Hinweis, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung womöglich auch eine Zahnarztgattin von der Aufwertung eigener Beitragszeiten im Niedriglohnbezug profitieren könnte, obwohl die doch einen gut verdienenden Mann habe, ist Ausdruck eines antiquierten Frauenbildes,“ so Bsirske. Der Gewerkschaftsvorsitzende wies darauf hin, dass CDU/CSU diese Vorbehalte nicht gehabt hätten, als es um die Mütterrente ging. Richtigerweise müsse die eigene Lebensleistung im Vordergrund stehen, nicht aber die Abhängigkeit von einem Partner.
ver.di stelle sich voll hinter die Grundrenten-Initiative des Bundesarbeitsministers Heil. Diese ziele darauf, die Rente nach Mindesteinkommen fortzuführen, die es zur Vermeidung von Armutsrisiken im Alter bis 1992 auch unter CDU-geführten Regierungen schon einmal gab.
„Heils Initiative hilft Millionen heutiger wie künftiger Rentnerinnen und Rentner. Sie eröffnet ihnen die Chance, aus eigener Leistung heraus über Grundsicherungsniveau zu kommen. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig von einem Lebenspartner“, sagte Bsirske.
QUELLE: Ver.di Pressemitteilung
Heil plant Gesetzentwurf für Mai
Dagegen setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf eine zügige Umsetzung seines Plans für eine Grundrente. Der SPD-Politiker kündigte im ZDF für Mai einen Gesetzentwurf an. Er räumte ein, dass das ein "finanzieller Kraftakt" werde. Doch Versicherte hätten sich nach Jahrzehnten Beitragszahlung die Grundrente verdient – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Heil will die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 einführen.
SPD und Union streiten seit Wochen um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil jedoch keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung.
Wer nach 35 Beitragsjahren weniger als 900 Euro Rente hat, soll nach SPD-Vorstellungen ohne Vermögensprüfung bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag erhalten. Davon würden bis zu vier Millionen Rentner profitieren. Nach einer Bedürftigkeitsprüfung wären es nur einige Hunderttausend.
QUELLE: ZDF
